Veranstaltung: | BG Xhain 11.10.2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. BDK und Änderungsanträge |
Antragsteller*in: | Philip Alexander Hiersemenzel (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 11.10.2022, 18:28 |
A1: Eilantrag zu fossiler Inflation
Antragstext
Von Zeile 6 bis 8 einfügen:
Menschen. Mit weitreichenden Maßnahmen erreichen wir Monat für Monat
Deutschlands Unabhängigkeit von russischen Energieimporten. Und je stärker,
schneller und effektiver wir dabei auf erneuerbare Energien setzen, desto mehr
werden künftig auch die Preise sinken.
Von Zeile 96 bis 101:
STREICHEN
um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass die Expertenkommission, die
sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre Arbeit aufgenommen
hat. Auch beim Gas braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf. Das würde
dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen
genauso wie für die Unternehmen im Land.
EINFÜGEN
gleichzeitig die Nachfrage nach und die Kosten für Gas zu senken. Dabei werden
wir europäisch solidarisch, die Transformation beschleunigend, effektiv und
sozial gerecht handeln. Wir haben physisch weniger Gas zu Verfügung und dürfen
nicht durch einen unabgestimmten nationalen Subventionswettbewerb den Gaspreis
weiter hochtreiben und dadurch europäische Steuergelder an die Gasföderländer
zahlen. Einen strukturellen Mangel können wir nicht durch politische Deckel
aufnehmen, sondern müssen ihn mit Einsparung und solidarische Verteilung
effektiv bewirtschaften. Dabei dürfen wir nicht den Anreiz verringern in CO2-
freie Alternativen zum heutigen Erdgasbedarf zu investieren. Gleichzeitig müssen
wir die Lasten fair verteilen und diejenigen am meisten entlasten, die Hilfe am
meisten benötigen. Denn neben der kurzfristigen Entlastung von Menschen,
Gewerben und Industrie, brauchen wir ähnlich hohe Summen zur beschleunigten CO2-
freien Transformation unserer Wirtschaft.
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